Leitfaden "Öffentlichkeitsbeteiligung" 2017
„Es gilt der Grundsatz, dass der Bürger nicht klüger zu sein braucht, als die mit der Bearbeitung der Angelegenheit betrauten fachkundigen Beamten.“ (Bundesgerichtshof, 1990)
Die Praxis sieht leider oft anders aus: Tatsache ist, dass der einfache Bürger, die ehrenamtliche Mitarbeiterin eines anerkannten Naturschutzverbandes oder die Bürgermeisterin einer Gemeinde weder stets die Gesetzeskenntnis besitzen können, noch alles zu Beachtende im Gesetz steht. Hier soll der Leitfaden eine erste Hilfe bieten. Wo es kritisch wird, kann er die Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Er soll aber eine Orientierung bieten und die Suche erleichtern.
Der Leitfaden wurde nun in allen Teilen umfassend überarbeitet und aktualisiert.
Teil 1
"Beteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren"
In diesem Teil finden Sie das Wichtigste über Ihre Informationsrechte und eine Übersicht übrt wichtige Beteiligungsverfahren. Informationen über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Stellungnahmen und mögliche Rechtsmittel runden diesen Band ab.
(Hinweis: Für eine übersichtlichere Navigation ggf. die Lesezeichenleiste im PDF-Viewer aktivieren)
Teil 2
"Öffentlichkeitsarbeit und politische Initativen"
In diesem Teil geht es um die Organisation von Bürgerinitativen. Wie liegen die Fakten und die jetzige Lage und was ist das damit einhergehende Ziel der Gruppe? Wie hält man durch und findet weitere Unterstützung? Hinweise zu Finanzierung, Pressearbeit und Aktionen helfen dabei, am Ball zu bleiben. Am Ende ermöglicht die Erfolgskontrolle ein Feedback.
Teil 3
Adressen
Dieser Teil enthält eine Übersicht über wichtige Organisationen, Institutionen und Verbände, überwiegend für das Land Brandenburg. So etwa von Ministerien, unteren Umweltbehörden, Bürgerinitiativen, Fachleuten und Verbänden, hier insbesondere von anerkannten Naturschutzverbänden.