Kategorie: Pressemitteilungen
Brandenburger Landesregierung muss Energiepolitik an Klimaschutz ausrichten
Zur aktuellen Diskussion über die Energie‐ und Klimapolitik in Brandenburg erklären der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog, und der stellvertretende Vorsitzender der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Brandenburger Landesregierung muss Energiepolitik an Klimaschutz
ausrichten
‐ Neubau eines Kohlekraftwerks Jänschwalde ist klimapolitisch nicht zu verantworten –
Energiepolitik für Brandenburg muss sich konsequent an einer Politik des Klimaschutzes und des Umbaus der Brandenburger Energieerzeugung ausrichten. Hier hat die rot‐rote Landesregierung durchaus erste Vorschläge unterbreitet, die von den NaturFreunden begrüßt werden. Gleichzeitig
bleiben diese Vorschläge aber energiepolitisch unzureichend, wenn es um die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg geht. Teile der Landesregierung machen hier den selben Fehler, wie Landesregierungen in Nordrhein‐Westfalen, die glaubten, mit einer Konservierung von Kohleabbau, die Zukunftsfähigkeit des Landes voranzubringen. Hier wurden über Jahrzehnte Fördergelder falsch eingesetzt, die wesentlich sinnvoller für die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien eingesetzt werden konnten. Heute haben sich die erneuerbaren Energien zu einen Jobmotor entwickelt, in dem mehr als 370 000 Menschen Arbeit gefunden haben. Hier sollte das Wirtschaftsministerium in Brandenburg konsequent ansetzen und seine Politik darauf ausrichten, die Ansiedlung von Industrien im Bereich der erneuerbaren Energien noch mehr als bisher zu fördern. Für die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie müssen rasch Ersatzarbeitsplätze geschaffen und die Förderung der Braunkohle schnellstmöglich beendet werden. Die Braunkohle hat in Brandenburg in Zukunft keinen Platz mehr im Rahmen einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Wenn jetzt innerhalb der Brandenburger Landesregierung über den Neubau eines Kohlekraftwerkes im Jahr
2020 und später gestritten wird, hat ein Teil der Landesregierung nicht verstanden, dass dies mit einer Klimapolitik, die sich an klaren Klimaschutzzielen orientiert, nicht zu vereinbaren ist.
Die NaturFreunde fordern ein energiepolitisches Leitbild für Brandenburg, das dezentrale, regenerative Energieerzeugung fördert und die Energieverteilung zurück in kommunale Hände verlagert. Großkonzerne wie Vattenfall, e.on oder RWE müssen der Vergangenheit angehören. Aus diesem Grund unterstützen die NaturFreunde das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ und werben für einen Wechsel der Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher zu Ökostromanbietern.
Auch das Verbauen großer landwirtschaftlicher Flächen für Solarparks sehen die NaturFreunde skeptisch, solange Menschen auf der Welt hungern müssen und landwirtschaftliche Flächen durch solche Mega‐Solar‐Parks verloren gehen. Vielmehr setzen die NaturFreunde auf eine Politik der
Energieeinsparung und der konsequenten Förderung von dezentralen Solaranlagen auf den Dächern von öffentlichen Einrichtungen und Wohnsiedlungen.
Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg unterstützen die intensive Diskussion über eine neue Energiepolitik. Eine nachhaltige Energiepolitik für Brandenburg setzt jedoch einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung voraus. Die derzeitige Kohlepolitik für das Land Brandenburg ist weder regionalpolitisch noch energiepolitisch zu verantworten. Riesige Landstriche Brandenburgs werden für die kurzfristige Nutzung einer klimaschädlichen Energieerzeugung zerstört. Ganze Regionen müssen umsiedeln, um den Gewinninteressen Vattenfalls Platz zu machen. Der Braunkohletagebau in der Lausitz ist rückwärtsgewandt und mit den Notwendigkeiten einer offensiven Klimapolitik nicht zu vereinbaren.
Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg unterstützen alle Kräfte in der Landesregierung, die sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkes aussprechen. Die NaturFreunde werden den Widerstand gegen solche Pläne aktiv unterstützen und alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung eines
solchen Kraftwerks ausschöpfen. Jeder Versuch durch CCS‐Technologien oder neue Tagebaue eine solche Politik zu konterkarieren werden die NaturFreunde kritisch begleiten.
Rückfragen:
Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin Tel. 0176/62015902
Rüdiger Herzog, NaturFreunde Brandenburg 0174/6955569